Forum Schweiz

Wir sind ein Komitee parteiunabhängiger Persönlichkeiten mit unterschiedlichen politischen Standpunkten und Anliegen.
Unser Engagement gilt einer sozial gerechten, ökologischen und direktdemokratischen Schweiz, die gerade in der heutigen Welt eine ­eigenständige und humanitäre Position vertritt.
Wir unterstützen diese Initiative, weil sie zentrale Fragen unserer Demokratie aufwirft. Dabei geht es nicht um ehrliche Information, sondern um Fragen der Propaganda. Es geht um den Missbrauch von Steuermitteln, um mit unredlichen Methoden die Stimmbürger zu beeinflussen. Ob dies nun der Bundesrat oder das Parlament oder sonst eine Behörde tut: Beeinflussung zum Zwecke der Manipulation, Beeinflussung, um eine Abstimmung in deren Sinne zu gewinnen, richtet sich gegen die Demokratie. Da missbrauchen Amtsträger ihre Position und ihren Zugang zu Steuermitteln, um sie für die Durchsetzung ihres Standpunktes nutzbar zu machen. Diese Anmassung der Machtposition ist es, die hier zur Diskussion steht. Beeinflussung hat nichts mit überzeugen zu tun: Überzeugen setzt voraus, dass alle Aspekte – auch die negativen und problematischen – einer Sache vorgelegt werden. Dann kann der Einzelne aufgrund seiner persönlichen Schwerpunkte selber entscheiden und sich von der Richtigkeit dieses oder jenes Argumentes überzeugen. Verschweigt man ihm zentrale Aspekte, werden negative Tatsachen geleugnet oder mittels «Schönwetterstimmung» und «Weisswasch-Werbung» schöngeredet, hat dies nichts mit Information zu tun und ist dies nicht die Aufgabe einer obersten vollziehenden Behörde.
Die schweizerische Demokratie hat sich als föderalistischer Bund von Genossenschaftern von unten entwickelt – sie ist nicht Produkt einer königlichen Dynastie, kein Herrschaftsstaat. Wir sind gut damit gefahren, die Anmassung der Macht durch Föderalismus und direkte Demokratie in Schranken zu halten und die basisdemokratischen Elemente unseres Staates zu erhalten. Wohin die «Eliten» anderer Staaten ihre Länder gebracht haben, lehren uns die Geschichte und ein Blick in die Welt zur Genüge.

Warum diese Initiative?
Am 1.  Juni stimmen wir über die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» ab. Worum geht es?
In den letzten Jahren haben Bundesverwaltung und Bundesrat immer stärker manipulativ in Abstimmungskämpfe eingegriffen. Dies wurde in der Bevölkerung und in allen politischen Lagern mit wachsendem Unbehagen wahrgenommen, was zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen führte.

Die Initiative bietet jetzt die Gelegenheit, der Abstimmungspropaganda des Bundesrates Einhalt zu gebieten.
Was soll am Verhalten des Bundesrates bei Abstimmungen nicht gut sein?

• Verwaltung und Bundesrat als Exekutive dürfen nicht Partei sein. Sie müssen die Interessen des ganzen Volkes vertreten. Sie werden mit unseren Steuergeldern bezahlt und sind für die Umsetzung und Ausführung der Gesetze verantwortlich.

• Die Parteinahme hat dazu geführt, dass nicht mehr ausgewogen und sachlich informiert wird. Der Bundesrat legt nicht alle Argumente für und gegen eine Vorlage dar. Mit einer gezielten Auswahl einseitiger Argumente will er Abstimmungen gewinnen.
• Deshalb hat Bern unzählige hochbezahlte PR-Berater angestellt. Ihr Auftrag ist es, den Bundesrat zu beraten, wie er die Stimmbürger in seinem Sinne beeinflussen kann. Dazu gehören bewusste sprachliche Formulierungen, die den Gegner einer Vorlage und seine Argumente in ein schlechtes Licht rücken sollen.
• Zu den fragwürdigen Methoden gehört auch das Weglassen wichtiger Informationen (vgl. Abstimmung Bundesverfassung S. 2).

Wieso sind Bundesverwaltung und Bundesrat nicht mehr offen und ehrlich gegenüber der Bevölkerung? Weshalb wenden sie unfaire Methoden an, um ihre Position um jeden Preis durchzubringen? Drängt sich hier nicht die Frage auf, in welchen Diensten eine solche Regierung steht und wessen Geschäft sie eigentlich betreibt?
All dies hat mit ehrlicher ­Information nichts zu tun. Ehrliche Information ist aber die Grundvoraussetzung für das Funktionieren jeder echten Demo­kratie.
Wie wäre es, wieder zurückzukehren zu einem ehrlichen, sachbezogenen und offenen Dialog mit der Bevölkerung – von gleich zu gleich?

Bundeshaus inzwischen «grösste PR-Agentur er Schweiz»
In den 70er Jahren hatte nicht einmal jedes Departement einen Pressesprecher. 2001 beschäftigte der Bund insgesamt 432 Kommunikationsspezialisten.
Sabine Lüthi, TA, 26.4.2001

Schluss mit Behördenpropaganda!
«Jetzt verkündet der Bundesrat wieder auf allen Radio- und Fernsehkanälen unwidersprochen seine Parolen für die Abstimmung vom 24. Februar. Doch es könnte bald die letzte solche ‹Behördenpropaganda› sein: Schon am 1. Juni kann das Volk sie abstellen.»
BAZ, 14.2.2008

Unfaires Bundesbüchlein
«Noch unfairer sieht es bei der Unternehmenssteuerreform II aus: Da verbreitet der Bundesrat seine einseitige Propaganda für ein Ja neun Seiten lang. Den Gegnern der Vorlage, die das Referendum ergriffen haben, lässt er für ihre Werbesprüche gerade noch eine Seite.»
BAZ, 14.2.2008

«Wir sind keine erziehungsbedürftigen Zöglinge»
«Wir sind als Schweizer mitverantwortliche Genossenschafter dieses ­Staates, in manchen Bereichen auch Kunden, aber wir sind keine erziehungsbedürftigen Zöglinge und keine beratungsbedürftigen Klienten. Der Bundesrat hat einen verfassungsrechtlichen Informationsauftrag, der aber einer umfassenden Meinungsbildung dienen soll und nicht als Kampagne für die von Parlament und Regierungsmehrheit favorisierten Lösungsvorschläge missbraucht werden darf.»
Robert Nef in «Finanz und Wirtschaft» vom 20.4.2005